Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
“Mit der Reform hel... weiterlesen
Aktuelle Posts
Zypries über Datenschutz und Netzsperren
Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: “Die Piraten sind mir zu konservativ”. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und al... weiterlesen
Doppelte Staatsangehörigkeit: Späte Erkenntnisse einer Ministerin
Zu den Äußerungen von Justizministerin Zypries zum sogenannten Optionsmodell erklärt Josef Winkler, Sprecher für Migrationspolitik:
Frau Zypries ist spät dran mit ihrem Pl... weiterlesen
Union muss Lebenswirklichkeit anerkennen
“Die Union muss endlich die Lebenswirklichkeit anerkennen. Und die ist längst nicht nur männlich-weiblich, sondern queer”, so Lutz Heilmann zur Ablehnung der Union gegen Forderun... weiterlesen
Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. L... weiterlesen
Zypries wird “Internetpolitikerin des Jahres”, Tauss wechselt zu Piraten?
Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:
Das BMJ meldet stolz :
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internet... weiterlesen
Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung
Der Deutsche Bundestag hat den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewin... weiterlesen
Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner - Mehr Versteigerungen im Internet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die... weiterlesen
Zypries eröffnet internationale Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren heute und morgen 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 19 Ländern über die Zukunft de... weiterlesen
Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
Der Deutsche Bundestag hat den von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein Fahrgastrechtegesetz verabschiedet. Künftig erhalten Bahnfahrerinnen und Bah... weiterlesen
