Gebäudesanierung besser fördern – Zuschüsse für Industrie kürzen
“DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die übe... weiterlesen
Aktuelle Posts
Krankenkasse muss Zuschuss für Rollstuhlbasketball bezahlen
Ein Querschnittsglähmter kann dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen Rehabilitation notwendig ist. Der Kra... weiterlesen
Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger
Berlin: (hib/KAK/AW) Der Bundeshaushalt soll durch die Abschaffung der Zahlung der Zuschüsse an den Rentenversicherungsträger für Beziehende von Arbeitslosengeld II in den Jahren 2011 b... weiterlesen
Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird... weiterlesen
ARGE muss halben Basistarif übernehmen
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Hilfebedürftigen einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) maximal bis zur Höhe des halbierten Basis... weiterlesen
Hartz IV und private Krankenversicherung
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenk... weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit: Zuschuss statt Beitragserhöhung
Zur Diskussion in der Koalition um die Haushaltskonsolidierung erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Aus Koalitionskreisen wird jetzt gefordert, den Bundeszuschuss für... weiterlesen
Kohlemilliarden sollen Steuerreform finanzieren
Die FDP will die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau früher als geplant streichen, um die angestrebte Steuerreform finanzieren zu können. “Wir wollen schon 2012 statt 2018 aus der St... weiterlesen
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Landtagswahl in NRW, Zeit der Auseinandersetzung, Zeit der Erfolgsbilanzen. Opposition kritisiert, Regierung strotzt mit (falschen) Erfolgsbilanzen. Da wollte auch die Bonner CDU nicht zurückstehen un... weiterlesen
Kritik an hohen Zuschüssen für die Bundestagsfraktionen und parteinahen Stiftungen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den zur Verabschiedung stehenden Haushalt 2010 als mutloses Zahlenwerk. 80 Milliarden Euro Rekordneuverschuldung für den Bundeshaushalt sind völlig inakz... weiterlesen
