Kein Kinderzuschlag für Großeltern
Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zusch... weiterlesen
Aktuelle Posts
Solidaritätszuschlag brachte 200 Milliarden Euro
Berlin: (hib/HLE) Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine... weiterlesen
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.
Der Kläger ist... weiterlesen
Kampf gegen Dumpinglöhne in der Weiterbildungsbranche
Seit öffentlich finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschrieben werden und in erster Linie der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, befinden sich die Gehälter der Weiterbildn... weiterlesen
BFH zur Besteuerung von Dienstwagen
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung - Zweifel an einem lohnsteuerlich erheblichen Vorteil bei Gestellung eines Fahrers
Wird der geldwert... weiterlesen
Garantie bei Internetkauf von Privat
Celle/Berlin (DAV). Wer in einer Internetauktion erfolgreich mitbietet und den Zuschlag erhält, muss bei möglichen Reklamationen genau schauen. Ein privater Verkäufer kann eine Garantie... weiterlesen
Privater Krankenversicherer darf bei Tarifwechsel keinen Zuschlag verlangen
Leipzig/Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres Krankenversicherungstarife... weiterlesen
Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden
Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstö&... weiterlesen
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II
Kurzbeschreibung: Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die... weiterlesen
Zuschlag von 0,50 Euro für die Nutzung des Taxennachrückplatzes
Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Fl... weiterlesen
