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Der Sozialticker

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vo... weiterlesen

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vor 122 Tagen

Der Sozialticker

Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit

“Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist”, erklä... weiterlesen

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vor 127 Tagen

Der Sozialticker

Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berech

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht... weiterlesen

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vor 529 Tagen

Der Sozialticker

Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davo... weiterlesen

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vor 691 Tagen

Der Sozialticker

Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

Nach Ansicht des 1. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen. Als e... weiterlesen

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vor 712 Tagen

Der Sozialticker

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Berlin/Lüneburg (DAV). Wer als Arzt jahrelang bei den Abrechungen betrogen und ärztliche Unterlagen gefälscht hat und deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist, verliert sei... weiterlesen

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vor 882 Tagen

Der Sozialticker

Schwarz-Gelb winkt Genmais in Brüssel durch

Anlässlich der von Ministerin Aigner angekündigten Zustimmung Deutschlands zur Genmais-Zulassung in der heutigen Sitzung des EU-Agrarministerrats erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin... weiterlesen

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vor 916 Tagen

Der Sozialticker

Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindli... weiterlesen

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vor 968 Tagen

Netzpolitik

Digitalisierungsbericht 2009

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat einen “Digitalisierungsbericht 2009″ herausgegeben. Den gibt es mit dem Untertitel “Auf dem Weg in... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 969 Tagen

Der Sozialticker

Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt frühestens nach sechs Jahren er­neut zu... weiterlesen

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vor 1073 Tagen

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