blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / zivilkammer

Bei einer Zwangsversteigerung im Internet sind die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschri

… allerdings muss die Ware vom Gerichtsvollzieher ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen übergeben werden - 10 o 672/11 – 10. Zivilkammer Die 10. Zivilkammer des Landgeri... weiterlesen

Themen ftigem gerichtsvollzieher internet landgericht transportunternehmen verbraucher vorschri ware zivilkammer zwangsversteigerung

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vor 113 Tagen

Auch beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften

2 S 117/11 – 2. Zivilkammer Die 2. Zivilkammer des Landgerichts als Berufungsgericht hat mit kürzlich ergangenen Urteil entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich... weiterlesen

Themen berufungsgericht gewährleistungsvorschriften glichkeit kauf landgericht tier tierkauf urteil zivilkammer

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vor 183 Tagen

Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat mit Urteil vom 21. Oktober 2011 das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Be... weiterlesen

Themen amtsgericht beklagte berufung chemnitz klage landgericht sichtschutz urteil zivilkammer

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vor 215 Tagen

Die Stadt Magdeburg haftet nicht dafür, wenn eine Rentnerin über eine kleine Unebenheit auf dem Gehw

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit seit kurzem rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 10.03.2011 entschieden, dass die Stadt Magdeburg einer 69-jährigen Frau (Klägerin)... weiterlesen

Themen einzelrichter ftigem gehw landgericht magdeburg rechtskr rentnerin stadt unebenheit urteil zivilkammer

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vor 280 Tagen

Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil des Einzelrichters vom 14.07.2011 die Klage einer PKW Besitzerin gegen die Polizei abgewiesen. Der erwachsene Sohn der Klägerin nutzte ohne Wis... weiterlesen

Themen beschädigung droge durchsuchung einzelrichter hund landgericht pkw polizei urteil zivilkammer

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vor 304 Tagen

Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleideka

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit seit kurzem rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters vom 03.03.2011 entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt einem Berufsschüler 621,25 € Schad... weiterlesen

Themen berufsschule diebstahl ftigem landgericht lehrer magdeburg rechtskr sachsen-anhalt schulträger umkleideka umkleidekabine urteil zivilkammer

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vor 304 Tagen

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar. Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen nach §16 d SGB II. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen ha... weiterlesen

Themen bautzen beschluß beschwerdeentscheidung digung entsch job landgericht mehraufwendung sgb zivilkammer

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vor 1113 Tagen

Teures Parken - Wer mit sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt,

Dies hat die 1. Zivilkammer in einem gestern verkündeten Berufungsurteil ( Az. 1 S 70/08) entschieden. Damit blieb der Autobesitzer, der die bereits gezahlten Kosten in Höhe von 165 € zur... weiterlesen

Themen autobesitzer berufungsurteil ckverlangte einkaufszentrum einkaufszentrums klage kosten kundenparkplatz landgericht parken zivilkammer

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vor 1415 Tagen

Mainzer Richter konnte anderer Kammer zugewiesen werden

Ein Richter kann auch im Laufe des Geschäftsjahres in eine andere Kammer umgesetzt werden, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P... weiterlesen

Themen antragsteller ftsjahres gesch kammer koblenz lauf mainz mainzer oberverwaltungsgericht rheinland-pfalz richter vorsitzende zivilkammer

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vor 1620 Tagen

Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung

Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall bes... weiterlesen

Themen anspruch eigent eigentümer koblenz landgericht nutzungsausfallentschädigung unfall urteil verkehr verkehrsunfallrecht zivilkammer

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vor 1638 Tagen

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