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Der Sozialticker

Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Nach Verabschiedung des sog. „Bildungspakets“ ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Er... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 103 Tagen

Der Sozialticker

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kinder

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung v... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 196 Tagen

German Foreign Policy

Nachhaltige Wertschaffung

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Lufthansa AG verweigert ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa die Zahlung von Entschädigungen. Mehr als 10.000 Menschen mussten während des Zweiten Weltkriegs in Lu... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 200 Tagen

Der Sozialticker

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepak... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 244 Tagen

Der Sozialticker

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veran... weiterlesen

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vor 271 Tagen

Der Sozialticker

Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Job?

Termintipp Nr. 15/11 - Bundessozialgericht Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahme... weiterlesen

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vor 272 Tagen

Der Sozialticker

Stadt muss zahlen, weil ihre Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt

Am 29.07.2011 hat das Landgericht die Stadt zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben mähte am 16.06.2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 i... weiterlesen

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vor 296 Tagen

Netzpolitik

dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr... weiterlesen

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vor 299 Tagen

Netzpolitik

dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr... weiterlesen

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vor 299 Tagen

Der Sozialticker

Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung d... weiterlesen

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vor 353 Tagen

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