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Netzpolitik

2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisie... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 72 Tagen

Der Sozialticker

Griechenland: Hilfe zur Selbsthilfe, Ausverkauf verhindern

Vor übereilten Privatisierungen in Griechenland warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nach dem so genannten Investitionsgipfel im Wirtschaftsministerium. „Es muss verhindert werden, dass Pro... weiterlesen

Themen ausverkauf claus dgb-vorstandsmitglied griechenland hilfe investitionsgipfel matecki privatisierung profitinteresse selbsthilfe wirtschaftsministerium

Der Sozialticker, Wähler

vor 301 Tagen

Der Sozialticker

Griechenland-Investitionsgipfel: Konkrete Maßnahmen sind gefragt

Anlässlich des Investitionsgipfels des Wirtschaftsministeriums erklärt Christine Scheel, Mittelstandsbeauftragte: Bundeswirtschaftsminister Rösler muss Nägel mit Köpfen machen... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 303 Tagen

Netzpolitik

Neues vom Digitale Gesellschaft e.V.

Seit zwei Jahren findet hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium der Wirtschaftsdialog statt, der Provider und Urheberrechtsindustrie-Lobby an einen Tisch bringen will. Ziel der Veranstal... weiterlesen

Themen digitale gesellschaft lobby neue provider tisch türe v. seit wirtschaftsdialog wirtschaftsministerium

Netzpolitik, Wähler

vor 324 Tagen

Netzpolitik

Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2-Strikes aus

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine "Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen" ausgeschrie... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 423 Tagen

Der Sozialticker

Tarifeinheit

Gestern: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften tätig sein und eigenständige Tarifverträge aushandeln dürfen. Aufschrei, nicht nur a... weiterlesen

Themen arbeitsministerium aufschrei betrieb bundesarbeitsgericht gestern gewerkschaft grundgesetz tarifeinheit tarifvertr wirtschaftsministerium

Der Sozialticker, Wähler

vor 696 Tagen

Netzpolitik

Hans-Joachim Otto – Berater im Wirtschaftsministerium?

Hans-Joachim Otto ist seit vergangenem Herbst parlament [...] weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 709 Tagen

SPD Bad Doberan

Sat 1–Film „Die Grenze“ schadet Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem der Film „Die Grenze“ wochenlang beworben wurde und ich aus der Presse erfuhr, dass das Wirtschaftsministerium diese Fernsehproduktion sogar mit 160.000,00 € gefördert hat, war mein Inter... weiterlesen

Themen dienstagabend fernsehproduktion film gef grenze interesse mecklenburg-vorpommern presse sat wirtschaftsministerium

SPD Bad Doberan, SPD

vor 801 Tagen

Netzpolitik

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus.... weiterlesen

Themen abkommen acta acta-abkommen belgien deutschland dokument hrende korea michael geist nemark portugal singapur staat transparenz wirtschaftsministerium

Netzpolitik, Wähler

vor 818 Tagen

Netzpolitik

Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. D... weiterlesen

Themen bundeswirtschaftsministerium datenpannen eu eu-telecom-paket heise infopflicht paket papier umsetzung vorgabe wirtschaftsministerium

Netzpolitik, Wähler

vor 843 Tagen

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