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Netzpolitik

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelte... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 33 Tagen

Netzpolitik

Börsenverein geht mit Urheberrechtsverletzung gegen diese vor

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat heute zusammen mit der GVU und der Musikindustrie den Nachfolger der Brennerstudie vorgestellt. Darüber hatte bereits Linus kurz berichtet. Das Bündnis f... weiterlesen

Themen börsenverein brennerstudie buchhandel bündnis gvu infrastruktur linus musikindustrie nachfolger urheberrechtsverletzung wiedereinführung

Netzpolitik, Wähler

vor 270 Tagen

Netzpolitik

Börsenverein geht mit Urheberrechtsverletzung gegen diese vor

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat heute zusammen mit der GVU und der Musikindustrie den Nachfolger der Brennerstudie vorgestellt. Darüber hatte bereits Linus kurz berichtet. Das Bündnis f... weiterlesen

Themen börsenverein brennerstudie buchhandel bündnis gvu infrastruktur linus musikindustrie nachfolger urheberrechtsverletzung wiedereinführung

Netzpolitik, Wähler

vor 270 Tagen

Netzpolitik

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

Themen baden- bundesverfassungsgericht erste grüne koalitionsvertrag rot rote satz vorgabe vorratsdatenspeicherung wiedereinführung würtemberg

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vor 341 Tagen

Netzpolitik

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

Themen baden- bundesverfassungsgericht erste koalitionsvertrag rot rote satz update vorgabe vorratsdatenspeicherung wiedereinführung würtemberg

Netzpolitik, Wähler

vor 341 Tagen

Netzpolitik

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen w... weiterlesen

Themen baden- bundesverfassungsgericht erste koalitionsvertrag rot rote satz update vorgabe vorratsdatenspeicherung wiedereinführung würtemberg

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vor 341 Tagen

Netzpolitik

Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministe... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 366 Tagen

Netzpolitik

SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig se... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 390 Tagen

Netzpolitik

BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier

Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbau... weiterlesen

Themen bka cdu csu-kampagen papier spiegel vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherungspapier wiedereinführung

Netzpolitik, Wähler

vor 600 Tagen

Der Sozialticker

Stadt Duisburg zur Wieder­einführung einer Kindergarten­beitragspflicht für Geschwisterkinder verpfl

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Gesc... weiterlesen

Themen anordnung bezirksregierung duisburg eilantrag geschwisterkind kammer kindergartenbeitragspflicht regierung sseldorf stadt verpfl verwaltungsgericht wiedereinführung

Der Sozialticker, Wähler

vor 907 Tagen

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