Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und... weiterlesen
Aktuelle Posts
Union verhindert seriöse Debatte über Sicherheit im Internet
Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen in Norwegen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Das Ziel konservativer In... weiterlesen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos
“Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pa... weiterlesen
Grenzen müssen offen bleiben!
Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Innenministerrates und der Diskussion um die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: Die W... weiterlesen
Koalitionsfraktionen lehnen höheren Mehrwertsteuersatz für Hotels ab
Berlin: (hib/HLE/LEU) Der Finanzausschuss hat eine Wiedereinführung des bis Ende 2009 geltenden Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent für Übernachtungsleistungen von Hotelbetrieben abgelehn... weiterlesen
ver.di: Synchronisationsverbot wieder einführen
Jeder zehnte Arbeitslose ehemaliger Leiharbeiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Wiedereinführun... weiterlesen
Die Entfernungspauschale ist keine Subvention
Bund der Steuerzahler fordert die Rückkehr zur alten Rechtslage
Im Streit um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl H... weiterlesen
Wiedereinführung der Entfernungspauschale
Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer begrüßt der Bund der Steuerzahler (B... weiterlesen
Alte Pendlerpauschale gewähren - Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senken
Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Ich fordere die Koalitionsparteien auf,... weiterlesen
CSU-Chef greift linke Forderungen auf
„Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspr... weiterlesen