Der 19. Februar in Dresden und die linken Chaoten
Da blieb wieder mal nur heisse Luft… “Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher d... weiterlesen
Aktuelle Posts
Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet
Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die R... weiterlesen
Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen
Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und energetischer Modernisierung falsch und widersprüchlich
„Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim... weiterlesen
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Bundesregierung sorgt für Chaos
Zu den Widersprüchen innerhalb der Bundesregierung bei der Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bond... weiterlesen
Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts – unnötig, unausgegoren und einseitig
Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und energetischen Modernisierungen – falsch, ungerecht und widersprüchlich
(dmb) „Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der... weiterlesen
Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung
• Widersprüchlich: Sparpolitik und Energiekonzept
• Ungerecht: Wohngeldkürzungen treffen Einkommensschwächste
• Kurzsichtig: Streichungen bei der Städtebauförderung stoppen In... weiterlesen
Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen
Berlin: (hib/ELA/BOB) Im Jahr 2009 wurden mehr als 805.000 Widersprüche und fast 143.000 Klagen gegen Entscheidungen von Jobcentern eingereicht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/... weiterlesen
Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren
Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Frakti... weiterlesen
Böses Erwachen für Familien
Der Deutsche Familienverband kritisiert die unerwarteten Belastungen, die in den ersten Wochen des Jahres aufgrund unklarer und widersprüchlicher Regelungen im Steuer- und Transferrecht auf etlic... weiterlesen
Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich
“Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich”, stellt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, fest. ... weiterlesen
