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Der Sozialticker

Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche... weiterlesen

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vor 357 Tagen

Der Sozialticker

Staatsangehörigkeitsgesetz: Integrationsfeindliche Regelung abschaffen

“Wir fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang für Kinder von Drittstaatsangehörigen abzuschaffen. Diese Optionspflicht ist integrationsfeindlich und macht in Deutschland gebor... weiterlesen

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vor 472 Tagen

Der Sozialticker

Elterngeld: trotz Übergangsregelung ist Widerruf der Verlängerungsoption bis zum 31.12.2010 erforder

Kein Bestandsschutz für Betroffene und unzureichende Informationen Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) stellt kritische Fragen zur aktuellen Pressemitteilung von I... weiterlesen

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vor 533 Tagen

LobbyControl

Aktion: Über 6.000 fordern Widerruf der Atom-Vereinbarung

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratis... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 607 Tagen

Der Sozialticker

Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten

Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Dies hat die 4. K... weiterlesen

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vor 699 Tagen

Der Sozialticker

Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfa... weiterlesen

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vor 749 Tagen

Der Sozialticker

Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds

Der Widerruf der Bewilligung von Förderungsmitteln ist rechtswidrig, wenn der Widerrufsbescheid letztlich nicht erkennen lässt, in welchem Umfang der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird und... weiterlesen

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vor 754 Tagen

Der Sozialticker

Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Logopäde” entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen... weiterlesen

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vor 758 Tagen

Der Sozialticker

Erfolg für die Verbraucherzentrale NRW vor dem Europäischen Gerichtshof

Hinsendekosten beim Widerruf im Versandhandel unzulässig Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Vers... weiterlesen

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vor 769 Tagen

Der Sozialticker

OLG Hamm: Widerruf auch bei geöffneter CD

Das OLG Hamm hat entschieden, dass man im Fernabsatz auch dann noch den Kauf einer CD widerrufen könne, wenn man die Cellophanhülle geöffnet bzw. zerrissen hat. Bisher wurde eine Cellop... weiterlesen

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vor 778 Tagen

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