Aktuelle Posts

Netzpolitik

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die F... weiterlesen
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Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt

Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die F... weiterlesen
Netzpolitik

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloc... weiterlesen
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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloc... weiterlesen
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EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen

Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von... weiterlesen
Der Sozialticker

Patientendaten sollen weiter an private Abrechnungsstellen gegeben werden können

Berlin: (hib/MPI/TEP) Die Bundesregierung will eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein Jahr bis zum 30... weiterlesen
Netzpolitik

SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parla... weiterlesen
Netzpolitik

SWIFT verweigert Herausgabe von Daten

Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet f... weiterlesen
Netzpolitik

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkomm... weiterlesen
Netzpolitik

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. “Wenn m... weiterlesen

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