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Der Sozialticker

Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, eine von mehr als 65.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erkl&... weiterlesen

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vor 63 Tagen

Der Sozialticker

An Merkels Wesen wird Europa nicht genesen

Zu Angela Merkels Weigerung, die Rolle der EZB bei der Euro-Rettung zu stärken, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: Merkel und ihr Ex-Wirtschaftsberater und jetziger Bundesba... weiterlesen

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vor 189 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre

“Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reic... weiterlesen

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vor 267 Tagen

German Foreign Policy

Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr

(Eigener Bericht) - Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens... weiterlesen

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vor 446 Tagen

Der Sozialticker

CDU/CSU und FDP verhindern unabhängigen Experten in Gen-Sicherheitskommission

Zur Weigerung der Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Bildung und Forschung, den vom Deutschen Naturschutzring vorgeschlagenen Experten fü... weiterlesen

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vor 468 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung plündert Haushalt der Bundesagentur für Arbeit

Zu der Weigerung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, den Haushalt der Bundesagentur mit den Auflagen der Bundesregierung in Kraft treten zu lassen, erklärt Brigitte Pothmer, S... weiterlesen

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vor 526 Tagen

Der Sozialticker

Absage an Übergangsregelung beim Elterngeld ist inakzeptabel

Zur Weigerung der Bundesregierung, bei der Streckung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger eine Übergangsregelung zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kind... weiterlesen

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vor 547 Tagen

German Foreign Policy

Die neuen Partner in Ankara (I)

(Eigener Bericht) - Berlin soll seine Weigerung, die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen. Dies verlangt der türkische Staatspräsident anlässlich des Besuches seines deutschen Amtskollegen. Die... weiterlesen

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vor 584 Tagen

Der Sozialticker

Währungskrieg oder nur Wirtschaftsflaute

Die Meldungen über einen bereits stattfindenden “Währungskrieg” gelangen allmählich auch in die staatstragenden Medien. So manches Ereignis, wie z.B. die Leitzinssenkung in... weiterlesen

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vor 596 Tagen

Der Sozialticker

Rasen betreten verboten - Absurder Streit um Anti-Atom-Demonstration

Zur Weigerung der Berliner Behörden, die für Samstag geplante Anti-Atom-Demonstration auf dem „Platz der Republik“ vor dem Reichstag stattfinden zu lassen, erklärt Jochen Stay, Sprecher... weiterlesen

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vor 618 Tagen

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