Erneuter Vorstoß für Mindestlohn
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode. Dieser solle jährlich in dem Maße wachsen, wie die Leben... weiterlesen
Aktuelle Posts
Klaus Wowereit wiedergewählt als Regierender Bürgermeister
Überraschung, der Wahlsieger heißt: Klaus Wowereit (58). Von den 149 Abgeordneten für die 17. Wahlperiode bis 2016 wählten 84 Abgeordnete den amtierenden regierenden Bürgermeister wieder, 63 stimmten... weiterlesen
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den g... weiterlesen
Abgeordnetenwatch: seit heute alle 149 Berliner Volksvertreter online
Beim Portal Abgeordnetenwatch.de , welches sich der transparaten Zivilgesellschaft verschrieben hat, kann man seit heute alle 149 gewählten Volksvertreter für die 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhaus... weiterlesen
Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus
In den letzten Wahlperioden wurde Mecklenburg-Vorpommern durch 14 Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten. Sieben davon wurden direkt gewählt, sieben zogen über die Landeslisten in den... weiterlesen
Gleichschaltung durch Burka?? Wie ein Kleidungsstück zur Bedrohung wird
In Belgien ist es bereits Gesetz, in Frankreich und der Schweiz gibt es konkrete Ansätze, es nachzumachen und nun findet sich offensichtlich auf Europaebene eine Abgeordnete, die zwar in der letzten W... weiterlesen
Keine Einführung der Pkw-Maut geplant
Berlin: (hib/SPL/ELA) Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort (17/370) auf eine Kleine... weiterlesen
Wikipedia: Projektseite zur Aktion Bundestagswahl 2009
Die deutsche Wikipedia-Community bereitet sich mit der Projektseite zur Aktion Bundestagswahl 2009 des WikiProjekts Politiker auf die Bundestagswahl 2009 vor. Das Ziel ist:
Es sollen fehlende Artikel... weiterlesen
CDU-Kandidat Carsten Müller im ZDF-Interview
Bei Beginn der letzten Wahlperiode wurden je ein Bundestagsabgeordneter von SPD und CDU mit dem Namen “Müller” vom ZDF bei den ersten Tagen im Parlament begleitet. Nun wurde es Zeit f... weiterlesen
Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge nach vorzeitigem Ende
Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister
Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiod... weiterlesen
