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Der Sozialticker

Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen

Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werd... weiterlesen

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vor 44 Tagen

Netzpolitik

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur au... weiterlesen

Themen betreiber einhaltung instrumentarium integration landesdatenschutzzentrum schleswig-holstein schönheitsfehler uld unabhängige vorschrift

Netzpolitik, Wähler

vor 281 Tagen

Netzpolitik

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur au... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 281 Tagen

Der Sozialticker

Neue Pfändungsregelungen gefährden Privatkonten

Die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz laufen aus und die neuen Vorschriften sind vielen Schuldnern noch völlig unbekannt – mit fatalen Folgen: so zum Beispiel können unter... weiterlesen

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vor 292 Tagen

Der Sozialticker

Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten

Der Bundesrat hat kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Stro... weiterlesen

Themen bundesrat energie energiesteuern europ kommission nderung stellung steuern verbraucher vorlage vorschrift wirtschaft

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vor 341 Tagen

Das rote Blog

Weil es Vorschrift ist: Die schwäbische Kehrwoche

(via redblog) weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 350 Tagen

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Hauptstadtrecht im Netz

Von A wie Abfallablagerungsverordnung bis Z wie Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - die für die deutsche Hauptstadt gültigen Gesetze und Verordnungen können seit kurzem online von jedermann eing... weiterlesen

Themen abfallablagerungsverordnung baden gesetz grillen hauptstadt justiz netz senatsverwaltung verordnung von a vorschrift wetter

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vor 401 Tagen

Der Sozialticker

Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils

Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten... weiterlesen

Themen abs anspruch elternteil gesch haftungsprivilegierung haushalt kind satz sgb vorschrift

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vor 562 Tagen

Netzpolitik

Thomas de Maiziere macht den Schäuble 2.0

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spielt jetzt Schäuble 2.0 und fordert einen weiteren Abbau unserer Grundrechte. Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsü... weiterlesen

Themen befugnis durchsuchung erlaubnis forderung geheimdienst maiziere regelung regierung schäuble terror thomas de vorschrift

Netzpolitik, Wähler

vor 610 Tagen

Der Sozialticker

Leiharbeitsbranche: Tarifverträge verstoßen gegen Gesetze, Kontrollen sind ungenügend

Zu der Missachtung der Vorschriften durch Leiharbeitsunternehmen und den heute eingetroffenen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerü... weiterlesen

Themen antworten beate m bundesregierung gesetz kontrolle leiharbeitsbranche leiharbeitsunternehmen mißachtung regierung tarifvertr tarifvertrag vorschrift

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vor 688 Tagen

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