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Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 37 Tagen

Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update)

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

Themen anwendung filesharing gerichtshof grundlage rechtsvorschrift richtlinie update urteil vorratsdaten vorratsdatenspeicherung vorratsspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 37 Tagen

Der Sozialticker

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 149 Tagen

Der Sozialticker

Oppermann auf Schilys Spuren

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu e... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 293 Tagen

Der Sozialticker

Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze

Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenauss... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 417 Tagen

Netzpolitik

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vo... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 495 Tagen

Netzpolitik

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vor... weiterlesen

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vor 495 Tagen

Der Sozialticker

Datenmissbrauch rangiert höher als Datenschutz

Einige Unions-Politiker drängen weiterhin auf eine Revitalisierung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE u... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 509 Tagen

Jung I Grün I Stachelig

FREIHEIT STATT ANGST

Am 11. Oktober gibt es wie auch im letzten Jahr einen diesmal weltweiten Aktionstag zum "Thema Freiheit statt Angst". Wie auf der Homepage des Arbeitskreis Vorratsspeicherung zu entnehmen: Bürgerre... weiterlesen

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Jung I Grün I Stachelig, Die Grünen

vor 1341 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne E... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1341 Tagen

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