Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden

Zum Bekanntwerden massenhafter Funkzellenabfragen auch in Berlin erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Die aktuellen Vorfälle in Berlin zeigen einmal mehr die bestehende Uns... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 122 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffve... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 150 Tagen

Das rote Blog

Stuttgart

ICh wollte ja schon eher was zu den Vorfällen gestern in Stuttgart sagen, aber aus gesundheitlichen Gründen ist mein Elan eher niedrig. Der eine oder andere weiß es ja, ich hatte gester... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 603 Tagen

Der Sozialticker

Zum Begriff Vorführwagen beim Autokauf

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 618 Tagen

Der Sozialticker

Hund durfte begutachtet werden

Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 641 Tagen

Weblog der NRWSPD

Immer mehr CDU-Leute bei rechtspopulistischem Verein “Pro Köln”

Vorfälle, in denen sich die CDU nicht sauber vom rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland abgrenzt, sind keine Einzelfälle. Mehrmals war das auch Thema in diesem Blog. Jetzt ist... weiterlesen

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NRW SPD, SPD

vor 1255 Tagen

Stoppt Merkel

In eigener Sache: Kommentare

Wo über Politik diskutiert wird, geht es kontrovers zu. Auch eine gewisse Härte gehört dazu. Leider gab es aber in der Vergangenheit Vorfälle, die wir - teilweise schon aus rechtli... weiterlesen

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Stoppt Merkel, Wähler

vor 1268 Tagen

Der Sozialticker

Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

„Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend“, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen F&#... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1376 Tagen

Parteizeitung

Polizei muss bei Ausbrüchen umgehend informiert werden

“NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter schweigt weitgehend und trägt einmal mehr nicht zur Aufklärung von Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes bei.... weiterlesen

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Parteizeitung, SPD

vor 1675 Tagen

Der Sozialticker

CDU/CSU Null Toleranz für Kübelsaufen

Anlässlich der tragischen Vorfälle im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen, erklärt der jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1883 Tagen

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