Preisanstieg frisst Rentensteigerung
“Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisen... weiterlesen
Aktuelle Posts
Finanzexperten und FDP beharren auf Mehrwertsteuerreform
Berlin – Die Finanzexperten der Koalition dringen trotz der Vorbehalte in der Bundesregierung auf eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze.
Reuters berichtet:
[...] FDP-Fraktionschefin B... weiterlesen
Rente mit 67 – zu früh oder zu spät?
Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.
Ich verstehe auch, dass das nicht in jede... weiterlesen
Deutsche Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass die UN-Kinderrechtskonvention 18 Jahre nach ihrer Ratifizierung nunmehr in Deutschland uneingeschränkt anerkannt wird und dass die in de... weiterlesen
Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder
„Die Volkssolidarität begrüßt, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention aufgegeben hat“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des S... weiterlesen
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahl... weiterlesen
AWO kritisiert Ausgrenzung von Flüchtlingskindern
20 Jahre nach der Unterzeichnung der UN Kinderrechtskonvention am 20.November 1989 fordert die AWO die neue Bundesregierung auf, umgehend ihre Koalitionsvereinbarung zu verwirklichen und den Vorbehalt... weiterlesen
Kampf um Netzneutralität in den USA
In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneut... weiterlesen
Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 10. Juni 2009 eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflic... weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen
Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen.
Hier gibt es das Abstimmungsverhalten (unter Vorbehalt, da per IM und noch keine offizielle Quelle):
Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltu... weiterlesen
