Der Internet-Alarmknopf in Aktion
In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden.
Der Provider so36.n... weiterlesen
Aktuelle Posts
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ‘Ausländerrückführung’
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Aufruf zu “Ausländerrückführung” erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, erklären Monika Lazar, Sprecherin... weiterlesen
Nach Hetzrede bei NPD-Veranstaltung: Anklage gegen Pastörs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erhoben. Die Immunität d... weiterlesen
Berliner Touristen verprügelt und Holocaust geleugnet: Bewährungsstrafen für vier junge Männer
Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat das Amtsgericht Pasewalk am 22. Juli 2009 vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 20 Monaten verurteilt. Wie die Opferberatung Lobbi Ost... weiterlesen
Neonazi Fischer zu drei Jahren Haft verurteilt
Der Neonazi Matthias Fischer muss wegen Volksverhetzung drei Monate ins Gefängnis. Fischer war in den vergangenen Jahren oftmals als Organisator von Neonazi-Aufmärschen in Gräfenberg aufgetreten. Beim... weiterlesen
“Judenrepublik” - Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen... weiterlesen
Berufungsprozess gegen NPD-Bundesvorstand Heise eröffnet
Vor dem Landgericht Mühlhausen ist am 15. Juni 2009 der Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Thorsten Heise eröffnet worden. Der 39-jährige Neonazi war am 30. Januar 2008 vo... weiterlesen
NPD-Fraktionsmitarbeiter wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht in Zittau hat am 15. Juni 2009 nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung den Rechtsextremisten Torsten H. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde demn... weiterlesen
“Hass gegen Polen”: CDU-Kandidat zeigt NPD wegen Volksverhetzung an
Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer hat nach Angaben von Bild.de die rechtsextreme NPD wegen Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt. Grund sind demnach in Görlitz verbreitete NPD-Wahlplakate mit d... weiterlesen
NPD-Bundesvorstand Heise: ein Dutzend Vorstrafen
Das Landgericht Mühlhausen hat am 25. Mai 2009 den NPD-Bundes- und Landespolitiker Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss der 39-jährige... weiterlesen
