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Der Sozialticker

Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer... weiterlesen

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vor 246 Tagen

Der Sozialticker

Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar

Mit Urteil vom 17. Mai 2011 VII R 47/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätig... weiterlesen

Themen bank beruf bfh bundesfinanzhof steuerberater urteil vii vorstand vorstandstätigkeit

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vor 296 Tagen

Das rote Blog

Nebenbei, Entmündigung von Juden?

Stanislaw Hirschfeld schreibt in seinen Artikel über geheuchelte Israelkritik oder -solidarität, wer weiß das schon so genau…: Nebenbei VII „Lediglich 1/3 aller Juden weltweit leb... weiterlesen

Themen entmündigung hren israel israelkritik jude leben solidarit staat stanislaw hirschfeld vii

Das rote Blog, Wähler

vor 530 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Ba

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errich... weiterlesen

Themen baumangels baurecht beklagte berechnung bundesgerichtshof einfamilienhaus rechtsprechung schadensersatzanspruch schadensersatzanspruches vii zivilsenat

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vor 672 Tagen

Der Sozialticker

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführung

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgeri... weiterlesen

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vor 987 Tagen

Der Sozialticker

Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der G... weiterlesen

Themen bundesgerichtshof fachfirma haftung hersteller motor nichtbeachtung vii wartungsvorschriften werkvertragrecht zivilsenat

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vor 1037 Tagen

Der Sozialticker

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmende... weiterlesen

Themen agb-kontrolle bundesgerichtshof erungen klauselerinnerungsverfahren kreditforderung rechtsbeschwerden vii voraussetzung zivilsenat zwangsvollstreckung

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vor 1133 Tagen

Der Sozialticker

Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken zuständige VII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung e... weiterlesen

Themen bauvertrag bauwerken einheitspreis errichtung position rechtsfolgen rechtsstreitigkeit vii zivilsenat zusammenhang

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vor 1252 Tagen

Der Sozialticker

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräu... weiterlesen

Themen architekt bautenstandsberichte eigentumswohnung erwerber grundlage haftung schadensersatzanspr vii werkvertragsrecht zivilsenat

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vor 1336 Tagen

Der Sozialticker

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Tei... weiterlesen

Themen bundesgerichtshof klausel privilegierung verbraucher vertragsordnung verwendung vii vob werkvertragsrecht zivilsenat

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vor 1401 Tagen

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