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Der Sozialticker

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia

“Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Ford... weiterlesen

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vor 77 Tagen

Der Sozialticker

DGB fordert Verzicht auf Rentenbeitragssenkung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte zum Januar 2012 kritisiert. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vors... weiterlesen

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vor 199 Tagen

Netzpolitik

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion z... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 317 Tagen

Der Sozialticker

Konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut notwendig

„Der Verzicht der Bundesregierung auf die angekündigte Kommission zur Altersarmut ist enttäuschend“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidaritä... weiterlesen

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vor 379 Tagen

Der Sozialticker

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des St... weiterlesen

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vor 447 Tagen

Der Sozialticker

Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. November 2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellsc... weiterlesen

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vor 461 Tagen

Der Sozialticker

Verzicht auf Pläne für Pflege-Riester ist Gebot der Vernunft

“Der voraussichtliche Verzicht auf einen ‚Pflege-Riester’ ist nur zu begrüßen”, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof.... weiterlesen

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vor 483 Tagen

Der Sozialticker

Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform: Neue Regelsatzberechnungen

Bei einem Verzicht der Bundesregierung auf willkürliche methodische Eingriffe in die Statistik und bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich einer nachvollziehbaren und bel... weiterlesen

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vor 498 Tagen

Der Sozialticker

Auch Beamtinnen und Beamte dürfen streiken

Bildungsgewerkschaft verlangt Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein Kiel - Schwerpunkt der tarifpolitischen Regionalkonferenz der Gewerkschaft Erzie... weiterlesen

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vor 604 Tagen

Der Sozialticker

Verzicht von RWE auf neue Kohlekraftwerke kann nur der Anfang sein

Zur Ankündigung von RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum, keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen zu wollen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: Endlich ist... weiterlesen

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vor 710 Tagen

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