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Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat

Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen „Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – di... weiterlesen

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vor 220 Tagen

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Hartz IV-Netzwerke zeigen Wirkung – Regierung und Arbeitsagentur zeigen Nerven

Weise und von der Leyen „empfehlen“ ihren Verwaltungen Rechte-Verweigerung und provozieren damit erneute Prozessflut in Sachen Hartz IV Es ist davon auszugehen, dass die von der Hartz4-Plattform in Ab... weiterlesen

Themen arbeitsagentur hartz iv-netzwerke leyen nerven regierung thomas kallay verwaltung verweigerung weise wirkung

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vor 870 Tagen

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Mindestlohn Abfallwirtschaft weiter verzögert

“Die Verweigerung der FDP gegenüber dem Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ist eine Anmaßung, die auf großen Unmut bei den Beschäftigten stößt. Für ihre... weiterlesen

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vor 898 Tagen

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Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-Recht

Hartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den... weiterlesen

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vor 902 Tagen

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AWO fordert Innenminister auf, endlich ein echtes Bleiberecht zu schaffen

“Die Folgekosten der Verweigerung von Bildung und Arbeit sind viel teurer” “Die pure Verlängerung eines inhumanen und sozialpolitisch absurden Systems ist keine Lösung des... weiterlesen

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vor 905 Tagen

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EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. “Die Legitimation des s... weiterlesen

Themen attac elite eu eu-reformvertrags eu-vertrag eu-vertrags europa legitimation netzwerk ratifizierung sieg tschechien verweigerung

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vor 933 Tagen

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Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die ‘Hartz IV’-ARGE rechtsmissbräuchlich

Das Sozialgericht Dresden hat die ARGE Dresden in einem Beschluss vom 22. September 2009 verpflichtet, einer Arbeitslosen die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu zahlen. Die... weiterlesen

Themen arbeitslosen arge beschluß bildung dresden erzieherin hartz kostenübernahme sozialgericht umschulen umschulung verweigerung

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vor 970 Tagen

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Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?

Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder? - fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin “Es ist ein Skandal“ findet Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, “dass offenbar d... weiterlesen

Themen bank brigitte vallenthin bundesrat hartz iv-betroffene kind ndervertretungen schulobst skandal sprecherin verweigerung wiesbadener

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vor 1050 Tagen

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Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht

Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht „Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Mens... weiterlesen

Themen amtsgericht beratungshilfe bezieherin bundesverfassungsgericht einkommen entscheidung hartz katja kipping rechtstreitigkeiten verweigerung zwickau

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vor 1072 Tagen

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Vager Verdacht reicht nicht für Hausbesuch

Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht für einen Hausbesuch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des hessischen Landessozialgerichts hervor (... weiterlesen

Themen angabe arbeitslosengeld beschluß besuch empf hausbesuch landessozialgericht ngern verdacht verweigerung

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vor 1287 Tagen

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