E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Köln/Berlin (DAV). Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigarette... weiterlesen
Aktuelle Posts
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tage die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach W... weiterlesen
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig
AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett rechtswidrig Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach he... weiterlesen
Dresden: Die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel wird verhandelt!
Wann: Mittwoch, 25. April 2012, 11.30 Uhr Wo: 01099 Dresden, Hans-Oster-Straße 4, Verwaltungsgericht RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.... weiterlesen
Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beans... weiterlesen
Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt... weiterlesen
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die e... weiterlesen
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfü... weiterlesen
Auslieferungsersuchen trotz drohender Trennung der Familie zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik... weiterlesen
Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt. Der Antragsteller hatte vor... weiterlesen
