Aktuelle Posts

Jusos Minden-Lübbecke

Unsichtbar mitten in Europa – Die politischen Gefangenen in Belarus

Gastblog von Katsiaryna Statkevich, Tochter des inhaftierten Nikolai Statkevich Am 25. Mai jährt sich die Verurteilung meines Vaters Nikolai Statkevich – bzw. 1,5 Jahre seit seiner Verhaftung nac... weiterlesen

Themen belarus europa gastblog gefangenen hrt katsiaryna nikolai statkevich tochter verurteilung

Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 2 Tagen

Der Sozialticker

Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht

“Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben... weiterlesen

Themen abgleiten china chinas gesundheit krieg rfung rgerkrieg rgerkriegssituation rußlands syrien tausend versch verurteilung wolfgang gehrcke

Der Sozialticker, Wähler

vor 110 Tagen

Der Sozialticker

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Berei

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB).... weiterlesen

Themen berei beschwerdef beurteilung flugblatt hrerin meinungsäußerung meinungsfreiheit schutz verfassungsbeschwerde verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 125 Tagen

Der Sozialticker

Verurteilter Arzt muss nicht die Approbation verlieren

Arnsberg/Berlin (DAV). Stehen strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit, rechtfertigen sie keinen Entzug der Approbation. Dasselbe gi... weiterlesen

Themen approbation arnsberg arzt berlin beziehung dav entzug patientin tigkeit verurteilung verwaltungsgericht zusammenhang

Der Sozialticker, Wähler

vor 242 Tagen

Der Sozialticker

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren – Arbeitgeber darf kündigen

Erfurt/Berlin (DAV). Wer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann seiner Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Der Arbeitgeber kann in jedem Fall bei einer... weiterlesen

Themen arbeitgeber arbeitnehmer arbeitsvertrag berlin dav erfurt fall freiheitsstrafe hrigen leistungspflicht verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 249 Tagen

Der Sozialticker

Kasachstan: Unbeachteter Streik weitet sich aus

Anlässlich der monatelangen Streiks der kasachischen Ölarbeiter und der Verurteilung ihrer Anwältin Natalja Sokolova zu sechs Jahren Haft erklärt Viola von Cramon, Sprecherin f... weiterlesen

Themen anl anw eu haft kasachstan larbeiter ltin natalja sokolova streik verurteilung viola von cramon

Der Sozialticker, Wähler

vor 284 Tagen

Der Sozialticker

Weinrechtliche Straftat - Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlau... weiterlesen

Themen antragsteller binge erlaubnis jagdschein kreisbewohner kreisverwaltung mainz recht straftat verlust verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 374 Tagen

Der Sozialticker

Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freihei... weiterlesen

Themen angeklagte ausspielung betrug hausverlosung internet landgericht nchen tateinheit urteil verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 395 Tagen

Der Sozialticker

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblo

Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu... weiterlesen

Themen beschwerdef ellis road frankfurt am main hrer intervention irak luftwaffenst nötigung person protest sitzblo us usa verfassungsbeschwerde verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 422 Tagen

Der Sozialticker

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgeric... weiterlesen

Themen arbeitsverh freiheitsstrafe hrigen kündigung ltnisses ndigung tat ung verb verurteilung

Der Sozialticker, Wähler

vor 424 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • NPD-Blog
  • Parteizeitung
  • Jusos Minden-Lübbecke
  • Netzpolitik
  • Der Sozialticker
  • Das rote Blog