Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschick... weiterlesen

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Zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erklären Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Marku... weiterlesen