Das Urteil des BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, von den meisten Kommentatoren korrekt als Pyrrhussieg der Kläger interpretiert, zeigte erneut , dass das Grundge... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. D... weiterlesen

„Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kundinnen und Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-P... weiterlesen