Unterzeichnung des Fiskalpaktes ist ein falsches Signal
25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute in Brüssel den «Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung», besser bekannt als “Fiskalpakt”... weiterlesen
Aktuelle Posts
Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge
Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge... weiterlesen
14,6 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen
Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2011 waren in Deutschland 14,6 Millionen Altersvorsorgeverträge abgeschlossen. Der Anteil der ruhend gestellten Verträge, für die keine Beiträg... weiterlesen
Skandalöser Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Bank und Berliner Universitäten
Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humbolt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflu... weiterlesen
Endlager Niedersachsen … für eine strahlende Zukunft
Salzgitter-Stiftung geht an den Start — Bundesumweltminister Röttgen, Ministerpräsident McAllister und Oberbürgermeister Klingebiel einig über Vertrag
Der Stiftungsvertrag f&... weiterlesen
Willkommen im Bundesfreiwilligendienst
Kristina Schröder startet Kampagne zum Bundesfreiwilligendienst / Erste Freiwillige unterzeichnen symbolisch Vertrag
Gestern (Montag) unterzeichnete Kristina Schröder, Bundesministerin f... weiterlesen
Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten
Nürnberg/Berlin (DAV). Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht erford... weiterlesen
EC gibt 189 Millionen für unfreie Software aus
Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Ko... weiterlesen
Hartz4-Plattform fragt: Ist die sog. Hartz IV-Vertretung im Sozialausschuss transparente Demokratie
Exklusiv-“Vertrag“ für Kippings Seilschaften bei der Hartz IV-Anhörung?
„Kaum fünf Monate liegt es zurück, da habe ich mit Aprilscherz die Ausgrenzung der Hartz IV-Betroffenen in d... weiterlesen
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kün... weiterlesen
