Kündigung wegen Stalking
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kon... weiterlesen
Aktuelle Posts
Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer... weiterlesen
Das Internet ist kein Kinderspielplatz
Kinderspielseiten im Netz verstoßen gegen Werbe- und Datenschutzregeln
Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Die... weiterlesen
Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.... weiterlesen
Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im In
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufende... weiterlesen
Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung
Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtlic... weiterlesen
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlun... weiterlesen
Schutzschirm des Wiesbadener Rechtsamtes für Datenschutz-Skandal
Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten
In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-V... weiterlesen
Schenkelbrandshow war ordnungswidrig
Zum eindeutigen Verstoß gegen ein Schenkelbrandverbot der Deutschen Reiterlichen Vereinigung erklären Undine Kurth, tierschutzpolitische Sprecherin und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer... weiterlesen
Ornamente an Nachbars Mauer
München/Berlin (DAV). Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Eine Klage au... weiterlesen
