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Kinderschutz wird endlich ernst genommen

“Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein entscheidender Schritt getan, um den Einsatz von Familienhebammen nachhaltig zu sichern und so vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachl... weiterlesen

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vor 162 Tagen

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Harz IV: Weihnachtsbaum seit 2011 gestrichen

Bonn – Am 1. April sind für Hartz IV-Leistungsbezieher die neuen Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten. Nur ganze fünf Euro mehr gestand der Vermittlungsausschuss... weiterlesen

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vor 163 Tagen

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Kinderschutzgesetz nachbessern

“Jetzt muss zügig nachgebessert werden”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Ablehnung des Bundeskinderschutzgesetzes durch den Bundesrat am vergangenen Freitag... weiterlesen

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vor 179 Tagen

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Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik

Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Ar... weiterlesen

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vor 181 Tagen

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Arbeitsmarktreform: Ministerin von der Leyen muss Vernunft annehmen

Zu der Entscheidung des Bundesrats, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente von Ministerin von der Leyen vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprec... weiterlesen

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vor 223 Tagen

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Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

“Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandal... weiterlesen

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vor 458 Tagen

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Enttäuschendes Ergebnis

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung hat in der Frage equal pay in der Leiharbeit die Chance vertan, fü... weiterlesen

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vor 459 Tagen

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Vermittlungsausschuss: Schwarz-Gelber Zynismus setzt sich durch

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die völlig unzureichenden Regelungen der Hartz-IV-Einigung im Vermittlungsausschuss. “Die Haltung der schwarz-gelben Bundestags... weiterlesen

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vor 460 Tagen

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Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt

Bonn – Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende Musteranträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bil... weiterlesen

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vor 467 Tagen

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Hartz IV-Reform muss nochmals in den Vermittlungsausschuss

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der Bundesrat heute das Vorhaben i... weiterlesen

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vor 470 Tagen

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