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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fe

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnun... weiterlesen

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vor 6 Tagen

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Heizungsausfall und Frostschäden

Der Deutsche Mieterbund informiert Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in... weiterlesen

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vor 111 Tagen

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Vermieter muss weder selbst modernisieren, noch Mieterinvestitionen erlauben

Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung „Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt. Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz... weiterlesen

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vor 161 Tagen

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Mieter müssen keine Kosten für Trinkwasseruntersuchung zahlen

Legionellen-Überprüfung keine Betriebskosten (dmb) „Vermieter können die Kosten der seit 1. November 2011 vorgeschriebenen Legionellen-Überprüfung nicht einfach auf ihre Miete... weiterlesen

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vor 202 Tagen

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Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden

Hagen/Berlin (DAV). Verzichtet ein Vermieter in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Mieter über Jahre auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen.... weiterlesen

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vor 205 Tagen

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Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein

Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört... weiterlesen

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vor 218 Tagen

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Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten, wie zum Beispiel Heizkostenvertei... weiterlesen

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vor 239 Tagen

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Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen

Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht “Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im... weiterlesen

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vor 240 Tagen

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Der Göttinger Warmwasser-Trick

Bis Ende 2010 wurde so verfahren, daß von den Heizkosten, die entweder als Teil der Neben- und Betriebskosten direkt an den Vermieter oder als gesonderte Kosten an einen Energielieferanten (z.B.... weiterlesen

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vor 299 Tagen

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Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier:

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz... weiterlesen

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vor 321 Tagen

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