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Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2010 um 7,5 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen

Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefe... weiterlesen

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vor 16 Tagen

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Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität,... weiterlesen

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vor 25 Tagen

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Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw.... weiterlesen

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vor 75 Tagen

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Bundesregierung mauert bei Hartz IV

“Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Be... weiterlesen

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vor 181 Tagen

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Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern

Coburg/Berlin (DAV). Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden... weiterlesen

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vor 229 Tagen

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Kein Wohngeld bei großem Vermögen

Berlin (DAV). Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen von 84.000 Euro aus. Dies entschied das Gericht am 1... weiterlesen

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vor 378 Tagen

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Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Ver

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Ei... weiterlesen

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vor 466 Tagen

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Ware eigenmächtig im Preis reduziert – fristlos gekündigt

Hannover/Berlin (DAV). Alle Tätigkeiten, die das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, können eine fristlose Kündigung begründen. Dies betrifft auch das eigenmächtige... weiterlesen

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vor 494 Tagen

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Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden ger... weiterlesen

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vor 622 Tagen

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Mit Vermögensabgabe die Lasten der Krise gerecht verteilen

Zur aktuellen Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen in Europa erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat Recht, wenn er... weiterlesen

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vor 635 Tagen

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