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Der Sozialticker

Amokfahrt in Blumenstand – für das Opfer ein Arbeitsunfall

Berlin (DAV). Auch Verletzungen am Arbeitsplatz durch Amokfahrer können ein Arbeitsunfall sein. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass der Tat ein rein pri... weiterlesen

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vor 60 Tagen

Der Sozialticker

Mitnahme von Firmendaten rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei freigestelltem Arbeitnehmer

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Die Übermittlung von Firmendaten an ein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar. Auch bei einem von der... weiterlesen

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vor 115 Tagen

Der Sozialticker

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bew... weiterlesen

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vor 132 Tagen

Der Sozialticker

Tierhalter haftet auch für angebundenen Hund

Coburg/Berlin (DAV). Die Haftung für Tierhalter geht sehr weit und umfasst auch Tiere, die an der Leine sind. Stürzt beispielsweise jemand, weil er sich durch das Verhalten eines Hundes ersc... weiterlesen

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vor 140 Tagen

Der Sozialticker

Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen

Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Auf e... weiterlesen

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vor 182 Tagen

Netzpolitik

Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dytopischer F... weiterlesen

Themen börsenverein buchhandel bundesverband gesellschaft musikindustrie netzsperren update urheberrecht verfolgung verletzung

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vor 270 Tagen

Netzpolitik

Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dystopischer... weiterlesen

Themen börsenverein buchhandel bundesverband gesellschaft musikindustrie netzsperren update urheberrecht verfolgung verletzung

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vor 270 Tagen

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Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende

„Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen“, erklärt die innenpol... weiterlesen

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vor 297 Tagen

Der Sozialticker

Schutzschirm des Wiesbadener Rechtsamtes für Datenschutz-Skandal

Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-V... weiterlesen

Themen datenschutzbeauftragte dtischer landeshauptstadt rechtsamt schutz schutzschirm skandal sozialdatum sozialgeheimnis verletzung versto wiesbaden wiesbadener

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vor 340 Tagen

Netzpolitik

Neubot: Tool zum Messen von Netzneutralität

Auf Verletzungen der Netzneutralität werden wird man bei ehrlichen Providern durch das Studieren des Kleingedruckten aufmerksam - oder wenn wegen Fehlkonfigurationen seitens der Provider auf einmal Wo... weiterlesen

Themen fehlkonfigurationen kleingedruckte messen netzneutralität neubot provider providern studieren tool verletzung

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vor 368 Tagen

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