Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Landesarbeitsgerichts Köln: Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Kran

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil verneint. Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der... weiterlesen

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vor 162 Tagen

Netzpolitik

Bundestag: Aktuelle Stunde zum ungarischen Mediengesetz

Für den Fall, dass jemand um 16:30 Uhr vor dem Rechner sitzt und nicht weiß, wo er hinklicken soll: Ich hätte da das WebTV des Bundestags im Angebot. Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 493 Tagen

Netzpolitik

Verbraucherzentrale verklagt Facebook

Nachdem Facebook auf das Verlangen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach einer “Nachbesserung” des “Freunde-Finders” nicht reagiert hat, entschloss sich der vzbv n... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 544 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, d... weiterlesen

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vor 710 Tagen

Der Sozialticker

Zuschlag von 0,50 Euro für die Nutzung des Taxennachrückplatzes

Verlangen die Flughafengesellschaft bzw. die von ihr beauftragten Gesellschaften von Taxiunternehmen für die Aufnahme von Fahrgästen und die Benutzung des “Taxennachrückplatzes 1” am Fl... weiterlesen

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vor 1012 Tagen

Der Sozialticker

Elternzeit - Verlangen muss schriftlich sein

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Die Schriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Versäumt der Arbeitnehme... weiterlesen

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vor 1271 Tagen

Der Sozialticker

Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht

Bonn/Kassel – Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwer... weiterlesen

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vor 1344 Tagen

Der Sozialticker

Bitte Geldbörsen bereit halten - Öl, Strom und Gasabzocke in neuer Runde

So richtig zu gemacht haben die Verbraucher ihre Geldbörsen noch nicht gehabt, da lockt doch wieder das Verlangen, den Menschen in die Taschen zu greifen. Und so wollen ab nächstem Monat (Ap... weiterlesen

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vor 1523 Tagen

German Foreign Policy

Enge Beziehungen

(Eigener Bericht) - Berlin soll im jemenitischen Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Zentralregierung "vermitteln". Dies verlangt ein nordjemenitischer Aufständischer, der in Deutschland Asyl ge... weiterlesen

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vor 1841 Tagen

Der Sozialticker

Vorlage der Kontoauszüge verneint

SG Detmold S 21 AS 133/06 ER vom 07.09.2006 Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zustä... weiterlesen

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vor 2018 Tagen

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