Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung
Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtlic... weiterlesen
Aktuelle Posts
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönhe
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirks... weiterlesen
Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherungen jetzt sichern!
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010, das der CGZP die Tariffähigkeit abspricht, müssen die Sozialversicherungen jetzt die entgangenen Beiträge von allen Leiharbeits... weiterlesen
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung
Bayerisches Landesozialgericht: Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung
Alle vier Jahre spätestens prüft die Deutsche Rentenver... weiterlesen
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahl... weiterlesen
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs w
Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. Dezember 2004 b... weiterlesen
Eigenheimzulage für Immobilien im EU-Ausland trotz Verjährung
Beim Finanzgericht Köln sind mehrere Verfahren anhängig, in denen Eigenheimzulage für im EU-Ausland gelegene Immobilien beantragt wird, obwohl nach Auffassung der Finanzverwaltung teilw... weiterlesen
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsache... weiterlesen
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsache... weiterlesen
Nicht zu lange zögern - sonst auch ohne Verjährung Klageabweisung
Wer noch (ältere) Zahlungsansprüche hat und diese durch die Erhebung einer Klage geltend machen will, sollte dafür nicht zu viel Zeit verstreichen lassen. Denn wer zu lange zögert,... weiterlesen