Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung
Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtlic... weiterlesen
Aktuelle Posts
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönhe
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirks... weiterlesen
Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung
Bayerisches Landesozialgericht: Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung
Alle vier Jahre spätestens prüft die Deutsche Rentenver... weiterlesen
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahl... weiterlesen
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Wetzlar/Berlin (DAV). Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren.
Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwä... weiterlesen
Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.
“Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit... weiterlesen
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsache... weiterlesen
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsache... weiterlesen
Björn Böhning tritt nicht wieder an
Ein guter Zeitpunkt, für eine Verjüngung des Bundesverbandes
Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning wird im November auf dem Bundeskongress nicht wieder antreten. Nach dreieinhal... weiterlesen
.:: Junge-Kandidaten-Hearing der Jusos ::
Bei der nächsten Bürgerschaftswahl werden viele jüngere Politikerinnen und Politiker aussichtsreich für Plätze in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen kandidi... weiterlesen