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Der Sozialticker

Urteil zu Filtersystem zur Verhinderung unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musi... weiterlesen

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vor 96 Tagen

Der Sozialticker

Baden-Württembergische Verhinderung einer atomaren Kaltreserve ist richtig

Zur Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, kein baden-württembergisches Alt-Atomkraftwerk als Kaltreserve zur Verfügung zu stellen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, S... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 272 Tagen

LobbyControl

Sehenswerter Monitor-Beitrag zur Finanzlobby

Auf die Frage, warum das globale Finanzsystem noch immer wie vor der letzten großen Krise operiert, gibt ein Bericht von Monitor Antworten. Dort werden die bisherigen Erfolge der Finanzlobby bei der V... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 274 Tagen

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Oscars für die Datenkraken

George Orwells Roman "1984" ist nicht nur düstere Vision, sondern auch Vorbild für viele Initiativen zur Verhinderung eines totalen Überwachungsstaates. So auch für die BigBrotherAwards, die... weiterlesen

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vor 418 Tagen

Der Sozialticker

IG Metall: ‘Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit ist grotesk’

Die IG Metall hat den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung als unzureichend kritisiert. “Der von der Bundesministerin... weiterlesen

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vor 518 Tagen

LobbyControl

LobbyControl veröffentlicht Empfehlungen an EU zur Verhinderung von Interessenkonflikten

Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigk... weiterlesen

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vor 576 Tagen

Der Sozialticker

IG Metall fordert Nachbesserung am Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit

Die IG Metall hat ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Leiharbeit bekräftigt. “Dieser Gesetzentwurf ist eine Zumutung”, sagte der Erste... weiterlesen

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vor 593 Tagen

Der Sozialticker

Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be­dürftig­keit für Erwerbstä

Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Carit... weiterlesen

Themen anspruch bedürftigkeit eintritt erwerbstä gerin nettoeinkommen schuldnerberatung verhinderung

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vor 683 Tagen

Der Sozialticker

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland

Die schwierige finanzielle Lage Griechenlands und die daraus resultierenden Unruhen auf den Finanzmärkten führten dazu, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer im M... weiterlesen

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vor 747 Tagen

Der Sozialticker

Kinderrechte ins Grundgesetz

“Ein Runder Tisch zu den jüngsten Missbrauchsfällen an Schulen und Internaten ist ein erster Schritt, reicht zur Verhinderung von Missbrauchsfällen jedoch nicht aus”, erkl&#... weiterlesen

Themen bildung erkl grundgesetz internat kinderrecht kristina schr missbrauchsf rosemarie hein runde schritt schulen tisch verhinderung

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vor 793 Tagen

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