Aktuelle Posts

Kurzmeldung: EU-Parlament nimmt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete an

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal era... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 177 Tagen

Offener Brief für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften

Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie haben wir am heute einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestage... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 346 Tagen

Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein - neue Verhaltensregeln bringen nur geringfügige Vers

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die EU-Kommissare und -Kommissarinnen vorgelegt. Nach dem massiven Druck unseres europäischen Netzwerks ALTER-EU und des Europäi... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 492 Tagen

Strenge Regeln für Waffenbesitzer

Für Waffenbesitzer gelten strenge Verhaltensregeln. Wer sich daran nicht hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und si... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 544 Tagen

Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz

Was Frau von der Leyen in vier Jahren Ministerzeit alles vergessen hat, muss jetzt mal im Wahlkampf alles erledigt werden. Im Rahmen ihres Aktionismus soll dabei natürlich auch im Internet aufger... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1038 Tagen

Thüringen: Händen aus den Taschen, Kippen aus

Die NPD Thüringen hat auf ihrer Homepage Verhaltensregeln für einen geplanten Aufmarsch am 05. April im Weimar veröffentlicht. NPD-BLOG.INFO dokumentiert diese Regeln ausschnittsweise: “Wir möch... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1513 Tagen

Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an

Heute im Bundestag berichtet: “Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.” Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1592 Tagen

Schily soll Nebeneinkünfte offenlegen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte entsprechend den neuen Transparenzregeln zu veröffentlichen. Da dieser sich bislang weige... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 1660 Tagen

Kommunikations- und Verhaltensregeln für Frauen im Ausland

Im Ausland gelten oftmals ganz andere Kommunikations- sowie Verhaltensregeln für Frauen. Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin wurde darauf hingewiesen. Sc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1756 Tagen

Brauchen Blogger Verhaltensregeln?

Das Journalismus-Magazin “Insight” hat mich zur Frage “Brauchen Blogger Verhaltensregeln?” interviewt. Das ist jetzt 1,5 Monate später online. Als PDF. Inhaltlich geht es... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1760 Tagen

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