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Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt

“Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noc... weiterlesen

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vor 13 Tagen

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Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (”Null-Runde”) entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der geset... weiterlesen

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vor 161 Tagen

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Der Spruch des Tages … 22.09.2011

Wer sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst hat, wird nicht vorbei kommen an der festgestellten Verfassungswidrigkeit, jedoch ereifern sich weiterhin CDU-Abgeordnete zu folgendem Erguss: “E... weiterlesen

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vor 247 Tagen

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ALG-II-Regelsatz: DGB-Gutachten bestätigen Grüne Skepsis

Zu den beiden Gutachten zur mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des ALG-II-Regelsatzes erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Die beiden DGB-Gutachten bestätigen unsere v... weiterlesen

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vor 263 Tagen

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Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!

„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regel... weiterlesen

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vor 264 Tagen

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Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender

Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den... weiterlesen

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vor 281 Tagen

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GEW: Zweifel an Verfassungswidrigkeit bestätigt

Bildungsgewerkschaft zur steuerlichen Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer Berlin - Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbark... weiterlesen

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vor 662 Tagen

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GEW: ‘Zweifel an Verfassungswidrigkeit bestätigt’

Bildungsgewerkschaft zur steuerlichen Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit von... weiterlesen

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vor 665 Tagen

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Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen

“Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedete Rechtsverordnung zur sogenannten Hooligan-Datei legalisiert zwar vorerst die uferlosen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes, ändert an... weiterlesen

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vor 716 Tagen

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Laufzeiten: Schwarz-gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

Anlässlich des von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für At... weiterlesen

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vor 848 Tagen

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