blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / verfassungsschutzgesetz

Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität information... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 1550 Tagen

Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren

“Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungs... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht cdu fdp-koalition gesetz karlsruhe kompaß landesregierung nordrhein-westfalen regierung sicherheit sseldorf verfassungsschutzgesetz verhandlung

Parteizeitung, SPD

vor 1688 Tagen

Karsten Rudolph: Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren

“Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungs... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht cdu fdp-koalition karlsruhe karsten kompaß landesregierung nordrhein-westfalen regierung rudolph sicherheit sseldorf verfassungsschutzgesetz verhandlung

Parteizeitung, SPD

vor 1690 Tagen

Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die “Online-Durchsuchung” im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die ?heimliche Onlinedurchsuchung? bzw.... weiterlesen

Themen bundestrojaner bundesverfassungsgericht computersystem durchsuchung nrw onlinedurchsuchung verfassungsbeschwerde verfassungsschutzgesetz

Netzpolitik, Wähler

vor 1691 Tagen

SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1768 Tagen

Karsten Rudolph: Wolfs Kritik an Schäuble unglaubwürdig

Als unglaubwürdig hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Kritik von Innenminister Wolf an den neuen Anti-Terror-Plänen von Bundesinnenminister Sch... weiterlesen

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Parteizeitung, SPD

vor 1781 Tagen

Endlich Gegenterror in NRW - Die Landesregierung beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz

(Foto: PixelQuelle.de/erysipel) DÜSSELDORF - Für öffentlichkeitswirksame Nichtigkeiten ist die Rüttgers-Regierung schon länger bekannt. Wir Nordrheinwestfalen erinnern uns noch mit Freude an die erst... weiterlesen

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politik.germanblogs.de, Wähler

vor 1984 Tagen

NRW: Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen

In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition das “Verfassungsschutzgesetz” verabschiedet: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz. Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutze... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1984 Tagen

Verfassungsschutz NRW soll Hacken dürfen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät gerade über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Unter anderen soll dem Geheimdienst nun auch gestattet werden: heimliches Beobachten u... weiterlesen

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