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Der Sozialticker

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage

“Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben,... weiterlesen

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vor 28 Tagen

Der Sozialticker

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen

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vor 188 Tagen

Der Sozialticker

Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellu... weiterlesen

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vor 639 Tagen

Netzpolitik

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 944 Tagen

Der Sozialticker

Kinder und Jugendliche aus der Armut holen – Regelleistungen umgehend erhöhen

“Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze liegen auf der Hand”, erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anl... weiterlesen

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vor 948 Tagen

Der Sozialticker

Schwarz-Gelb setzt Priorität bei Gutverdienern

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Kinderregelsätze bei Hartz IV erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende: Es ist gut, das... weiterlesen

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vor 948 Tagen

Der Sozialticker

Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. Oktober über Kinderregelsätze

Familiengerechte Steuer- und Sozialpolitik auf dem Prüfstand! Auf einen eminent wichtigen familienpolitischen Termin weist der Deutsche Familienverband hin: In genau zwei Wochen wird das Bundesve... weiterlesen

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vor 962 Tagen

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