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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 142 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 142 Tagen

Der Sozialticker

Weiter so - meint das Verfassungsgericht

Das veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes kam nicht wirklich überraschend. Ich mag mich auch nicht in einer Gerichtsschelte ergehen.... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 260 Tagen

Der Sozialticker

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfas... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 261 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 422 Tagen

Henning Schürig

Berlusconi kann endlich wieder vor Gericht

Silvio Berlusconi ist durch ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts nun nicht mehr automatisch durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Endlich! Es ist wirklich peinlich, dass so je... weiterlesen

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Henning Schürig, Die Grünen

vor 499 Tagen

Der Sozialticker

Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse

„Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 505 Tagen

Election.de

Verfassungsgericht ordnet Neuwahl bis 2012 in Schleswig-Holstein an

30.08.10 - Kiel: Wird es eine vorgezogene Neuwahl in Schleswig-Holstein geben? Das war die Frage, die das Landesverfassungsgericht auf Antrag von GRÜNEN und SSW zu entscheiden hatte. Das Gerichtsurtei... weiterlesen

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Election.de, Wähler

vor 635 Tagen

Netzpolitik

Du kannst dich nicht mehr verstecken

Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken. Auch wenn sich das Verfassungsgerich... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 824 Tagen

Das rote Blog

Gericht: Thälmann-Gedenkstätte nicht zu retten

Potsdam (dpa) – Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Königs Wusterhausen bei Berlin ist auch durch eine Verfassungsbeschwerde nicht zu retten. Das entschied das Brandenburger Verfas... weiterlesen

Themen antrag berlin beschwerde brandenburger dpa ernst-th gedenkstätte gericht nigs potsdam richter verfassungsbeschwerde verfassungsgericht wusterhausen

Das rote Blog, Wähler

vor 847 Tagen

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