Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage

“Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben,... weiterlesen

Themen ansage betreuungsgelds bundesministerien bundesregierung diana golze einführung igkeit projekt regierung umsetzung verfassungsbruch verfassungsm

Der Sozialticker, Wähler

vor 28 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

“Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybes... weiterlesen

Themen anspruch beschluß bundesregierung bundesverfassungsgericht ermittlungsbeh handybesitzern internetnutzern passw pin-codes regierung verfassungsbruch

Der Sozialticker, Wähler

vor 91 Tagen

Der Sozialticker

LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen

“Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden&... weiterlesen

Themen abgrund bereitschaft eins einsatz erkl ffelsoftware jan korte schn stopp verbot verfassungsbruch

Der Sozialticker, Wähler

vor 226 Tagen

Der Sozialticker

Böse Überraschung: Automatische Bezugskürzungen bis zur Existenzvernichtung

1 Jahr Mindestsicherung Wien: Bombenüberraschungen für Hilfe Suchende! - - -> Massiver Rechts- und Verfassungsbruch bei der letzten Existenzsicherung an der Tagesordnung. - - -> AKTI... weiterlesen

Themen berraschungen bezugskürzungen existenzvernichtung hilfe massive mindestsicherung suchende überraschung verfassungsbruch wien

Der Sozialticker, Wähler

vor 267 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments

“Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine e... weiterlesen

Themen bericht deutschland eads erkl mißachtung parlament ratifizierung saudi-arabien sollten staatsvertrag verfassungsbruch waffenkonzern wolfgang neskovic

Der Sozialticker, Wähler

vor 317 Tagen

Der Sozialticker

Verlogener Bundesrat stimmt dem Hartz IV Verfassungsbruch zu

” OHNE … WORTE “ In seiner 880igsten Sitzung, stimmte der Bundesrat durch einen erneuten Verfassungsbruch - einem stinkenden faulen Kompromiss - in Form von kollektivem Schulterklopf... weiterlesen

Themen bundesrat dankesreden form hartz kompromiß ohne schulterklopfen sitzung verfassungsbruch

Der Sozialticker, Wähler

vor 456 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

“Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandal... weiterlesen

Themen bildung csu einigung fdp hartz iv-regelsatz spd verfassungsbruch verhandlung vermittlungsausschuß

Der Sozialticker, Wähler

vor 458 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV - Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs

“Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs”, sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Fo... weiterlesen

Themen chronik diana golze hartz iv-reform union verfassungsbruch vermittlungsverfahren vorstand

Der Sozialticker, Wähler

vor 478 Tagen

Der Sozialticker

Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 41

Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassung... weiterlesen

Themen bundeskabinett bundesregierung hartz iv-reform kabinettsbeschluß parit regelsatz regierung verband verfassungsbruch wohlfahrtsverband

Der Sozialticker, Wähler

vor 583 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen... weiterlesen

Themen bestimmung bundesregierung erkl grausamkeit hartz iv-neuregelungen iv-reform kabinettsbeschluß katja kipping regelleistung regierung verfassungsbruch

Der Sozialticker, Wähler

vor 583 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Parteizeitung
  • FDP-PI
  • Tagesschau
  • Ulrich Kelber
  • Der Sozialticker