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Der Sozialticker

Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?

Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets „Vier Wochen mu... weiterlesen

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vor 9 Tagen

Der Sozialticker

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten,... weiterlesen

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vor 88 Tagen

Netzpolitik

Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst g... weiterlesen

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vor 92 Tagen

Netzpolitik

Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst g... weiterlesen

Themen aktivist arbeitskreis breyer bundesverfassungsgericht kommunikation meinhard starostik pressemitteilung recht überschrift verfassungsbeschwerde vorratsdatenspeicherung

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vor 92 Tagen

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Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt

Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei... weiterlesen

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vor 111 Tagen

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Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Berei

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB).... weiterlesen

Themen berei beschwerdef beurteilung flugblatt hrerin meinungsäußerung meinungsfreiheit schutz verfassungsbeschwerde verurteilung

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vor 125 Tagen

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Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Dezember 2011 den Verfassungsbeschwerden von zwei Bewerberinnen um einen Studienplatz für den Bachelor-Studiengang Psychologie an der Humbo... weiterlesen

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vor 152 Tagen

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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistu

Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen... weiterlesen

Themen ausgestaltung einkommen einkommensersatz einkommensersatzleistu elterngeld elterngelds geburt kind verfassungsbeschwerde

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vor 184 Tagen

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslose

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil ei... weiterlesen

Themen anrechnung anrechung arbeitslose arbeitslosengeld beschwerdef einkommensteuererstattung einkommensteuerstattung hrerin klage verfassungsbeschwerde

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vor 185 Tagen

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HARTZ IV: Bundesverfassungsgericht-Schelte wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Göttinger Herbert Masslau, alleinerziehender Vater von drei Kindern und Bezieher von Arbeitslosengeld II, hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen über... weiterlesen

Themen arbeitslosengeld bezieher bundesverfassungsgericht hartz herbert masslau hildesheim kind schelte ttinger verfahrensdauer verfassungsbeschwerde

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vor 205 Tagen

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