Aktuelle Posts
Man mag zum Grundgesetz, so wie es 1949 von den Siegermächten genehmigt wurde, auch so, wie es heute nach mannigfachen Änderungen die Grundlage der staatlichen Ordnung Deutschlands beschreib... weiterlesen
Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden
“Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des... weiterlesen
Eine kleine Kulturgeschichte der Gesundheit
Was Gesundheit ist, scheint eigentlich klar definiert: Folgen wir der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation, so ist “Gesundheit” ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen... weiterlesen
Beschluss zu Kinderrechten ist wichtiges Signal
Zum Beschluss des Bundesrates zur Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Der Beschluss im Bundesrat ist ein w... weiterlesen
Frontalangriff auf die Verfassung
Als Frontalangriff auf die Verfassung bezeichnet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den jüngsten Vorschlag der SPD, die Wirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags zu... weiterlesen
Island: Neue Verfassung per Crowdsourcing
Der Inselstaat ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit, sondern lässt seine Bürger auch über das Internet an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitwirken.
Während hierzulande der sog... weiterlesen
Die Würde des Menschen ist unantastbar…
“… . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” Art.1 GG
Auf diesem Artikel 1 unseres Grundgesetzes und dieser Verpflichtung ruht unsere Verfassun... weiterlesen
Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung
Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünf... weiterlesen
Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai: Deutscher Arbeitsmarkt ist attraktiv
Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich zum Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in guter Verfassung und ist attrakti... weiterlesen
Nation ohne Grenzen
(Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört... weiterlesen
















