Aktuelle Posts

Klage in Sachen Führerscheintourismus vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der in den Urtei... weiterlesen

Themen ablauf deutschland fahren fahrerlaubnis führerscheintourismus gerin klage oberverwaltungsgericht polen urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 3 Tagen

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepar

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden... weiterlesen

Themen ehepar haftung internetanschlussinhabers urheberrechtsfrage urheberrechtsverletzung urteil zivilsenat

Der Sozialticker, Wähler

vor 4 Tagen

Spotlight (79)

Einfach nur ein paar Links… Urteil: Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig Die 18 teuersten Fotos der Welt Die Weisheiten des Mao. NSU-Untersuchungsausschu... weiterlesen

Themen einfach foto fotografierverbot link moskau polizeibeamten spezialeinsatzkommando spotlight urteil weisheit

Das rote Blog, Wähler

vor 10 Tagen

Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwart... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 13 Tagen

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geisti... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 19 Tagen

Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle an

Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere St... weiterlesen

Themen arbeitsstelle dienststelle einkommensteuer finanzgericht rheinland-pfalz soldat stammdienststelle urteil versetzung weiteres

Der Sozialticker, Wähler

vor 25 Tagen

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzl

Mit Urteilen vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzei... weiterlesen

Themen bfh bundesfinanzhof elternteil gesetzl kindergeld schulzeit übergangszeit urteil

Der Sozialticker, Wähler

vor 26 Tagen

Hartz IV-Satz muss endlich realen Bedarf abdecken

“Die Grundsicherung muss endlich das reale Existenzminimum abbilden. Der derzeitige Hartz-IV-Satz unterschätzt den tatsächlichen Bedarf systematisch”, begrüßt der AWO B... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 29 Tagen

Youtube-Urteil kein Fortschritt für digitale Verbreitung von Kultur

“Dass Deutschland das einzige Land bleibt, in dem kein Kompromiss zwischen Internetdienstleistern und Verwertungsgesellschaften zustande kommt, ist für viele zu Recht vollkommen unverst... weiterlesen

Themen deutschland fortschritt hamburg internetdienstleistern kompromiß kultur landgericht recht urteil verbreitung verwertungsgesellschaft

Der Sozialticker, Wähler

vor 35 Tagen

Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Frage

Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als ma... weiterlesen

Themen bonnier durchsetzung eugh filesharing gestern nutzung stellen urheberrecht urteil vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 36 Tagen

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