Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative Stop and Go! als Vorbild

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine ge... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 329 Tagen

Tagesschau

Kachelmann in der Tagesschau

Seit einigen Wochen sitzt Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft. Seitdem dazu in der Tagesschau kein Wort. Ich hatte das ja hier ausführlich begründet. Und heute nun tauchte der ARD-Wettermann in allen... weiterlesen

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tagesschau, Medien

vor 738 Tagen

LobbyControl

Rüstungslobbyist Schreiber ausgeliefert - und weitere Hinweise

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ausgeliefert Am Montag gegen 9:30 Uhr ist die Maschine mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Deutschland gelandet. Der Haftrichter ordnete heute Untersuc... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 1026 Tagen

Der Sozialticker

Gesetzliche Regelung für den Untersuchungshaftvollzug

Erstmals sollen in Berlin alle Belange rund um die Untersuchungshaft in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Der Senat hat heute den von Justizsenatorin Gisela von der Aue vorgelegten Entwurf... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1073 Tagen

NPD-Blog

Templin-Mord: “Troie Grüße” in die Zelle

Sie gelten als Mörder des 55-jährigen Agrartechnikers Bernd K. Die Angeklagten sehen sich als Neonazis verunglimpft. In der Untersuchungshaft schickten sie sich Briefe mit SS-Runen. Ein lesenswerter B... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1145 Tagen

Der Sozialticker

Bund darf Untersuchungshaft für Jugendliche nicht regeln

Der Bundesrat hat heute zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft Stellung genommen. Der Entwurf befasst sich mit solchen Beschränkungen für Inhaftierte,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1252 Tagen

Der Sozialticker

Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1273 Tagen

Der Sozialticker

Große Koalition auf kleinstem Nenner - Chance zur Reform der Untersuchungshaft vertan

Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts vorzulegen, erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher: Seit Jahren ist bekannt,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1297 Tagen

NPD-Blog

SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft

Peter Borchert, einer der gewaltbereitesten Neonazis aus Norddeutschland, befindet sich laut einem Bericht des “blick nach rechts” in Untersuchungshaft. Der ehemalige Landesvorsitzende der... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1361 Tagen

Der Sozialticker

Vermeidung von Untersuchungshaft für Jugendliche - Justizministerin will mehr Heimplätze

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter strebt ein größeres Angebot an geschlossenen Heimplätzen für straffällig gewordene Jugendliche als Alternative zu deren... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1401 Tagen

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