DIESEN FISKALPAKT ABLEHNEN!
Seit heute kann ein Antrag der Jusos an den kleinen Parteitag der SPD mit einer Online Unterschrift unterstützt werden. In dem Antrag fordern die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abz... weiterlesen
Aktuelle Posts
Hamburger Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” sammelt 15.000 Unterschriften
Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CC... weiterlesen
Hamburger Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” sammelt 15.000 Unterschriften
Vor einiger Zeit wurde hier schon einmal von der Initiative Transparenz schafft Vertrauen berichtet. Diese Initiative, einem Zusammenschluss von Mehr Demokratie, Transparenzcy International und dem CC... weiterlesen
Extremismusklausel auch in Berlin
In Sachsen sorgt sie für viel Aufruhr, die Klausel, das Vereine nur noch Fördergelder behalten, wenn sie ihre Verfassungstreue per Unterschrift bestätigen. Nichts daraus gelernt1 hat Be... weiterlesen
Wenn EFSF wirkt …
Die Europäische Finanz Stabilisierungs Fazilität, so heißt das Ding ausgeschrieben, für das jetzt die Regierung der Slowakei zurücktreten musste, um an die letzte, noch fehlen... weiterlesen
Über 45.000 Unterschriften gegen FDP-Blockade der Finanztransaktionssteuer
Innerhalb von 24 Stunden forderten mehr als 45.000 Menschen FDP-Chef Rösler auf, die Finanztransaktionssteuer nicht länger zur blockieren / Wenn Großbritannien die Steuer weiter ablehnt... weiterlesen
Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin
Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden.
Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizmini... weiterlesen
Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministe... weiterlesen
Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!
Unser Protest ist angekommen: Nach unserem öffentlichen Protest und der Übergabe von mehr als 50.000 Unterschriften hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates heute beschlossen, die Debatte um... weiterlesen
Über 1.600 Unterschriften gegen Verlegung des Drogenfachbereichs nach Lichtenrade
Das Votum der Lichtenrade gegen die Verlegung des Drogenfachbereichs der JSA Plötzensee nach Lichtenrade ist überwältigend. Mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gege... weiterlesen
