Aktuelle Posts

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Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies ge... weiterlesen
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Gut 127,1 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

Berlin: (hib/STO) Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspr... weiterlesen
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Rund 2,42 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegekasse

Berlin: (hib/MPI) Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, der... weiterlesen
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Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europä... weiterlesen
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Bruttoinlandprodukt soll um 0,7 Prozent steigen

Berlin: (hib/HLE) Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr nur leicht um 0,7 Prozent steigen. Dies erwartet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/8359) vorgelegten Jahreswirtschaftsbe... weiterlesen
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Regierung will mit Demografiestrategie Fachkräftebasis sichern

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will im Frühjahr eine Demografiestrategie vorlegen, um den Herausforderungen der schrumpfenden Bevölkerungszahl zu begegnen. Wie aus dem als Unterrichtu... weiterlesen
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Existenzminimum liegt ab 2012 bei 7.896 Euro

Berlin: (hib/HLE) Das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende liegt im kommenden Jahr bei 7.896 Euro. Der steuerliche Freibetrag liegt mit 8.004 Euro etwas höher, ergibt sich aus d... weiterlesen
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Bundesregierung: Altersarmut kein drängendes Problem in Deutschland

Berlin: (hib/TYH) Altersarmut ist derzeit kein verbreitetes Phänomen in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Dies ging aus einer Unterricht... weiterlesen
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Strom-Vollversorgung aus erneuerbaren Energien möglich

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist eine hundertprozentige Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ”möglich, sicher und bezahlbar“.... weiterlesen
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Spendabel … spendabel

Berlin: (hib/BOB) Die Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) spendeten im Februar an vier Parteien. Das ist einer Unterrichtung (17/5021) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu entnehmen.... weiterlesen

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