Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 27-j&#... weiterlesen
Aktuelle Posts
Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger
Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Anlageberatungen schriftlich protokolliert werden, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht. Doch Anleger sollten bedenken, dass bei ei... weiterlesen
Bundesrat setzt sich für Tierheime ein
Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregi... weiterlesen
Rente mit 69 - Der Regierungssprecher dementiert
Erst spricht ein Sprecher des Finanzministeriums von einem “Tragfähigkeitsbericht” in dem “allgemein bekannte Möglichkeiten” zur Schließung künftiger Finanz... weiterlesen
Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche gegen den Vermieter verjähren nach sechs Monaten
Kassel/Berlin (DAV). Stellt ein Mieter fest, dass er Schönheitsreparaturen, etwa eine Endrenovierung, aufgrund einer ungültigen Mietvertragsklausel unnötig durchgeführt hat, muss e... weiterlesen
Pleite der City BKK: DGB fordert Konsequenzen der Regierung
“Die Schließung der City BKK ist Anlass genug, den zerstörerischen Kassenwettbewerb, den die Einführung der Kopfpauschale auslöst, zu beenden”, erklärte Annelie Bu... weiterlesen
Mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund
Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass die... weiterlesen
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2011: Aufschwung setzt sich fort – Europäische Schuldenkrise noch ung
Im Frühjahr 2011 befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung, vor allem aufgrund der Dynamik in den Schwellenländern. Auch Deutschland erlebt einen kräftigen Aufschwung. Die Institut... weiterlesen
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgeric... weiterlesen
Rundfunksender entlasten
In einer gefassten Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass der Bund die durch die Versteigerung der Frequenzen von 790-862 MHZ entstehenden Umstellungskosten der bisherigen Nutzer dieser Fre... weiterlesen
