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Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 17 Tagen

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 17 Tagen

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung muss endlich kommen!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2012 fordert die AWO die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 21 Tagen

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage

“Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben,... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 28 Tagen

Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann

Berlin: (hib/HLE) Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des „Girokontos für jedermann“ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, „dass die deutschen Kreditinstitute gru... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 30 Tagen

“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicheru... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 60 Tagen

“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicheru... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 60 Tagen

10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping

“Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der H... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 94 Tagen

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

BdSt fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die Kernforderungen eines Gutachtens veröffentlicht, das bei Prof. Dr. Dr. Be... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 128 Tagen

Abfall – eine Abkürzung hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu geringeren Kosten

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. EUR im Jahr eingespart, d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 132 Tagen

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